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gaid GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung der mobilen App „gaïd"

gaid GmbH

Für die Nutzung der mobilen App „gaïd“

§ 1 Geltungsbereich

(1) ANBIETER

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „gaïd“ (nachfolgend „App“) der gaid GmbH, Drakestraße 22, 40545 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 112399 (nachfolgend „gaid“ oder „wir“). Die gaid-App stellt dem Nutzer eine kuratierte Auswahl von Orten (Restaurants, Cafés, Hotels, kulturelle Orte und weitere Locations) in verschiedenen Städten weltweit zur Verfügung. Die App ermöglicht es, diese Orte zu durchsuchen, auf einer Karte anzuzeigen, in persönlichen Collections zu speichern und – wo verfügbar – über einen Link zu einem externen Dienst eine Reservierung einzuleiten oder über einen externen Kartendienst eine Route zu öffnen. gaid ist weder Betreiber noch Vermittler der dargestellten Orte; die Verantwortung für die dort angebotenen Leistungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Betreibern.

(2) NUTZER

Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die App herunterlädt und verwendet (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“). Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht vorgesehen; bei Anhaltspunkten für eine gewerbliche Nutzung ist gaid berechtigt, den Zugang zur App zu sperren.

(3) MINDESTALTER

Die Nutzung der App ist nur Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Personen unter 18 Jahren benötigen zudem die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten für den Abschluss kostenpflichtiger Abonnements.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) KOSTENLOSE BASISNUTZUNG

Die App kann mit eingeschränktem Funktionsumfang ohne Registrierung genutzt werden. Für den vollen Funktionsumfang sowie für den Abschluss eines Abonnements ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Mit der vollständigen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zu diesen AGB zwischen dem Nutzer und gaid zustande. Ein Anspruch auf Durchführung der Registrierung besteht nicht.

(2) ANGABEN ZUR REGISTRIERUNG

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Bei der Registrierung sind die folgenden Angaben Pflicht: E-Mail-Adresse, Passwort und ein Anzeigename. Zusätzlich können Vorname und Nachname freiwillig zur Personalisierung des Nutzerkontos angegeben werden. Alternativ ist die Registrierung über „Sign in with Apple“ oder „Sign in with Google“ möglich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. gaid ist berechtigt, jederzeit einen geeigneten Nachweis über das Vorliegen der Registrierungsvoraussetzungen zu verlangen.

(3) AKTUALISIERUNGSPFLICHT

Sofern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten nachträglich ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für die E-Mail-Adresse.

(4) KEINE MEHRFACHKONTEN

Jeder Nutzer darf nur ein einziges Nutzerkonto führen. Sofern gaid feststellt, dass ein Nutzer über mehrere Nutzerkonten verfügt, ist gaid berechtigt, sämtliche Nutzerkonten bis auf eines zu löschen. gaid wird den betreffenden Nutzer vorab informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(5) ZUGANGSDATEN

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder bei bekannt gewordener Kenntnisnahme durch Dritte hat der Nutzer unverzüglich sein Passwort zu ändern oder gaid unter hello@travelgaid.de zu benachrichtigen. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

(6) LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND LÖSCHUNG DES KONTOS

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. gaid kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail). Die Kündigung durch den Nutzer kann darüber hinaus auch über die in der App vorgesehene Funktion zur Kontolöschung erklärt werden. Die Löschung des Kontos erfolgt direkt in der App unter „Delete Account“ oder per E-Mail an hello@travelgaid.de. Mit der Kontolöschung endet der Nutzungsvertrag. Die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags sowie die Kontolöschung lassen ein bestehendes Abonnement nach § 4 unberührt; dieses muss separat über die App-Store-Einstellungen des Nutzers gekündigt werden (siehe § 4). Nach der Kontolöschung werden die im Nutzerkonto gespeicherten Daten gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Der Nutzer hat das Recht, vor der Kontolöschung oder innerhalb von dreißig (30) Tagen danach die von ihm bereitgestellten oder erstellten Inhalte in einem gängigen und maschinenlesbaren Format unentgeltlich von gaid herauszuverlangen. Entsprechende Anfragen sind an hello@travelgaid.de zu richten.

(7) SPERRUNG UND LÖSCHUNG DES NUTZERKONTOS

Soweit gaid Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, ist gaid berechtigt, den Zugang zur App vorübergehend zu sperren. gaid wird den Nutzer vorab per E-Mail über die Gründe der beabsichtigten Sperrung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Stellt sich heraus, dass der Nutzer tatsächlich erheblich oder wiederholt gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hat, ist gaid berechtigt, den Zugang zur App dauerhaft zu sperren und das Nutzerkonto nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. Die dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos erfolgt nur, sofern die Sperrung einzelner Inhalte oder Funktionen zur Unterbindung des Verstoßes nicht ausreichend ist. gaid wird den Nutzer mindestens dreißig (30) Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung per E-Mail über die Gründe informieren. Die Frist gilt nicht, sofern (i) gaid gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine sofortige Sperrung erfordern, (ii) gaid sein Recht auf Sperrung aufgrund eines zwingenden Grundes nach geltendem Recht ausübt, oder (iii) gaid nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hat; in diesen Fällen wird gaid den Nutzer unverzüglich nach der Entscheidung per E-Mail über die Gründe informieren.

Stellt sich nachträglich heraus, dass die Anhaltspunkte für einen Verstoß tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung der App vorgelegen hat, wird gaid den Zugang zur App wieder freigeben.

§ 3 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) UMFANG DER LEISTUNGEN

gaid stellt eine kuratierte Auswahl von Orten in Form von redaktionellen Empfehlungen zur Verfügung. Alle Inhalte beruhen auf sorgfältiger Recherche und persönlicher Einschätzung der gaid-Redaktion. Die zu den Orten angegebenen Informationen (Adressen, Öffnungszeiten, Preise, Verfügbarkeit) beruhen auf Angaben Dritter und können sich jederzeit ändern; für die Haftung gilt § 7.

Bewertungen und Empfehlungen sind zu einhundert Prozent subjektive redaktionelle Einschätzungen. gaid erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit des Urteils.

(2) KEINE HAFTUNG FÜR DRITTANBIETER

gaid ist weder Betreiber noch Vermittler der empfohlenen Orte (Restaurants, Hotels, Cafés etc.). Die Verantwortung für die angebotenen Leistungen, deren Qualität, Preisgestaltung, Öffnungszeiten und Reservierungs-/Vertragsabwicklung liegt ausschließlich bei den jeweiligen Betreibern. Etwaige Reservierungs-Links oder Buchungsmöglichkeiten innerhalb der App leiten auf externe Plattformen Dritter weiter; für diese externen Dienste und die dort abgeschlossenen Verträge übernimmt gaid keine Haftung.

(3) TECHNISCHE VERFÜGBARKEIT

gaid bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der App zu gewährleisten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der App besteht nicht. gaid ist berechtigt, die Verfügbarkeit der App vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies zur Durchführung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlich ist. Die Verfügbarkeit der App kann darüber hinaus aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb des Einflussbereichs von gaid (insbesondere Störungen der Internetinfrastruktur oder der Hosting-Dienste) eingeschränkt sein. gaid ist nicht für die technisch vorausgesetzte Empfangssituation auf Seiten des Nutzers (insbesondere Internetverbindung, Stabilität des Endgeräts) verantwortlich.


(4) ÄNDERUNGEN DER APP / LEISTUNGEN

gaid ist berechtigt, Aktualisierungen vorzunehmen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionen der App erforderlich sind. Darüber hinaus behält sich gaid vor, Inhalte, Funktionen und Städte in der App zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen, soweit hierfür ein Grund vorliegt (z. B. technischer Fortschritt, Wegfall von Kooperationspartnern, veränderte Nutzungsgewohnheiten, betriebswirtschaftliche Erfordernisse). Dem Nutzer entstehen durch solche Änderungen keine zusätzlichen Kosten. Über Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung erforderliche Maß hinausgehen, wird gaid den Nutzer klar und verständlich informieren. Sofern solche Änderungen die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf die App oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, wird gaid den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vorab per E-Mail über die Änderung und die Rechte der Nutzer informieren.

§ 4 Abonnement und In-App-Käufe

(1) ABONNEMENT-MODELL

gaid bietet ein kostenpflichtiges Abonnement („gaïd Premium“) an, das Zugang zu allen kuratierten Inhalten und Premium-Funktionen der App freischaltet. Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem (1) Monat und wird zu einem Preis von € 7,99 pro Monat angeboten. Das Jahresabonnement hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten und wird zu einem Preis von € 84,99 pro Jahr angeboten. Maßgeblich für den jeweils gültigen Preis ist die Angabe im Apple App Store bzw. im Google Play Store zum Zeitpunkt des Abschlusses oder der Verlängerung des Abonnements. Beim erstmaligen Abschluss eines Abonnements wird dem Nutzer ein kostenloser Testzeitraum von drei (3) Tagen gewährt. Während des Testzeitraums fällt keine Zahlung an. Sofern der Nutzer das Abonnement nicht spätestens vierundzwanzig (24) Stunden vor Ablauf des Testzeitraums kündigt, wandelt es sich automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um, das zum Ende des Testzeitraums abgerechnet wird.

(2) VERTRAGSABSCHLUSS ÜBER APPLE / GOOGLE

Der Abschluss und die Zahlungsabwicklung des Abonnements erfolgen ausschließlich über den Apple App Store bzw. den Google Play Store. Apple bzw. Google treten dabei als sogenannter „Deemed Supplier" auf; der Abonnementvertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Store-Betreiber zustande. Für den Abschluss, die Zahlungsabwicklung und die Kündigung des Abonnements gelten die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des jeweiligen App Stores. gaid stellt die Premium-Inhalte und -Funktionen als Entwickler der App technisch bereit; Vertragspartner des Nutzers für das Abonnement ist der jeweilige App-Store-Betreiber.

gaid erhält vom App Store lediglich die Information, dass ein Abonnement abgeschlossen wurde und welche Stufe aktiv ist. gaid hat keinen Zugriff auf Zahlungsdaten (Kreditkarten, Bankverbindung) des Nutzers.

gaid kann die Zahlungsabwicklung des Abonnements technisch nicht beeinflussen, da diese vollständig über Apple bzw. Google erfolgt. Für Fragen zur Kündigung oder Rückerstattung des Abonnements wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen App Store:

(3) AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG UND KÜNDIGUNG

Nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement, sofern es nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Für die Verlängerung und Kündigung des Abonnements sind die Bedingungen des jeweiligen App Stores maßgeblich. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Abonnement-Einstellungen seines Apple- oder Google-Kontos kündigen. Die Kündigung ist mit einer Frist von vierundzwanzig (24) Stunden vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums möglich. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt der Zugang zu den Premium-Funktionen erhalten. Der Nutzer wird durch den jeweiligen App Store über die Belastung seines Kontos informiert.

(4) PREISÄNDERUNGEN

gaid behält sich vor, die Abonnement-Preise im jeweiligen App Store anzupassen. Preisänderungen werden ausschließlich mit Wirkung zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Die Benachrichtigung des Nutzers über Preisänderungen sowie die etwaige Einholung einer Zustimmung des Nutzers erfolgen durch den jeweiligen App-Store-Betreiber nach dessen jeweils geltenden Bedingungen. Der Nutzer kann eine Preisänderung ablehnen, indem er sein Abonnement vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums über die Abonnement-Einstellungen seines Apple- oder Google-Kontos kündigt.

§ 5 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) RECHTE VON GAID

Alle in der App angezeigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Layouts, Datenbanken) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft der gaid GmbH oder der jeweiligen Rechteinhaber, die gaid zur Nutzung berechtigt haben. Sämtliche Rechte an den vorgenannten Inhalten verbleiben bei gaid oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die in der App dargestellten Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, umzuarbeiten oder in sonstiger Weise außerhalb der App zu verwerten. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgehende Verwendung der Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von gaid.

(2) EINFACHES NUTZUNGSRECHT

gaid räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch auf seinem Endgerät zu verwenden.

(3) NUTZER-GENERIERTE INHALTE

Der Nutzer kann in der App private Collections anlegen und eigene Spots zu seinen persönlichen Collections hinzufügen („Add Own Spots“). Diese nutzergenerierten Inhalte sind ausschließlich in der privaten Sphäre des Nutzers sichtbar; sie werden nicht mit anderen Nutzern geteilt und nicht öffentlich angezeigt.

Der Nutzer versichert, dass von ihm eingegebene Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und keine rechtswidrigen, beleidigenden oder anstößigen Inhalte enthalten. Der Nutzer stellt gaid von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch seine eingegebenen Inhalte resultieren.

Der Nutzer räumt gaid an den von ihm in der App eingegebenen Inhalten die zur technischen Bereitstellung und Aufrechterhaltung der App-Funktionen erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung zu Sicherungszwecken. Diese Rechteeinräumung ist auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkt und endet mit dessen Beendigung, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten eine weitere Speicherung erfordern.

(4) MELDUNG VON RECHTSVERLETZUNGEN

gaid respektiert geistige Eigentumsrechte. Sofern Sie der Auffassung sind, dass in der App dargestellte Inhalte Ihre Rechte verletzen, bitten wir um eine Mitteilung an hello@travelgaid.de. Wir werden den Hinweis prüfen und den betreffenden Inhalt, sofern gerechtfertigt, innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden entfernen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) NUTZERPFLICHTEN

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der App die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere wird der Nutzer es unterlassen:

§ 7 Haftung

(1) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

gaid haftet im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie. Für sonstige Schäden haftet gaid nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe von gaid. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers nicht verbunden.

(2) INHALTE DER APP UND EXTERNE DIENSTE

gaid bemüht sich um die Richtigkeit und Aktualität der in der App dargestellten Informationen zu den empfohlenen Orten. Die zu den Orten angegebenen Informationen (insbesondere Adressen, Öffnungszeiten, Preise, Verfügbarkeit) beruhen jedoch ganz oder teilweise auf Angaben Dritter und können sich jederzeit ändern; gaid übernimmt insoweit keine Gewähr für deren Richtigkeit und Aktualität. Für alle Leistungen der Betreiber der empfohlenen Orte haftet ausschließlich der jeweilige Betreiber selbst. Soweit die App auf externe Dienste Dritter verweist (insbesondere Reservierungsplattformen, Kartendienste), haftet gaid nicht für diese externen Dienste und die dort abgeschlossenen Verträge.

(3) KEINE HAFTUNG FÜR EXTERNE UMSTÄNDE

gaid haftet nicht für Störungen oder Unterbrechungen der Nutzbarkeit der App, die auf eine unzureichende Internetverbindung oder auf Probleme auf Seiten des Nutzers (Endgerät, Betriebssystem) zurückzuführen sind.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die in der App unter „Privacy Policy“ und auf unserer Website abrufbar ist.

§ 9 Änderungen dieser AGB

gaid ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist und die Änderungen für den Nutzer nicht unzumutbar sind. Über Änderungen informiert gaid den Nutzer mindestens 90 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail. Sofern gaid aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen in einer Weise vornehmen muss, die die Einhaltung der vorgenannten Frist nicht gestattet, oder sofern gaid die AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, ist gaid berechtigt, Änderungen auch kurzfristig vorzunehmen.

Im Falle von Änderungen dieser AGB hat der Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag mit gaid außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen der AGB wirksam werden sollen, erklärt werden. Kündigt der Nutzer den Nutzungsvertrag ordnungsgemäß, stehen ihm die Funktionen der App, die eine Registrierung erfordern, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr zur Verfügung; im Übrigen gelten § 2 Absatz 6 und § 4 entsprechend. gaid wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung über das Kündigungsrecht sowie über die Folgen informieren.

Sofern der Nutzer den Nutzungsvertrag nicht gemäß dem vorstehenden Absatz kündigt, wird gaid den Nutzer bei der nächsten Nutzung der App nach Inkrafttreten der Änderungen zur ausdrücklichen Zustimmung zu den geänderten AGB auffordern. Die weitere Nutzung der App setzt die Erteilung dieser Zustimmung voraus. Erteilt der Nutzer die Zustimmung nicht, ist gaid berechtigt, den Zugang zu den Funktionen der App, die eine Registrierung erfordern, bis zur Erteilung der Zustimmung einzuschränken.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) ANWENDBARES RECHT

Auf das Vertragsverhältnis zwischen gaid und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(2) GERICHTSSTAND

Für den Fall, dass der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zwischen gaid und dem Nutzer resultierenden oder mit diesem in Verbindung stehenden Streitigkeiten das für den Sitz von gaid zuständige Gericht. Das für den Sitz von gaid zuständige Gericht ist ebenfalls ausschließlich zuständig, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. gaid ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder bei einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.

(3) SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand dieser AGB: Mai 2026